§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops
Die Bestellung des Kunden per E-Mail stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Falle der Bestellung per E-Mail erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung unverzüglich nach deren Zugang und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden jeweils durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Tagen annehmen.
§3 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop shop.schwarze-biene.de
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
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Thomas Scheuermann
Oberer Kirchberg 6
D-97941 Tauberbischofsheim
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Onlineshop entnehmen. Die dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Onlineshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Onlineshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Optionale Anmeldung im Onlineshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder ohne Kundenkonto fortfahren.
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Nach dem Einleiten des Bestellvorganges wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Optional kann sich der Kunde in unserem Onlineshop registrieren und ein Kundenkonto eröffnen. Die hierzu notwendigen Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Bei künftigen Einkäufen kann der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes bestellen, ohne seine Daten noch einmal eingeben zu müssen. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Onlineshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.schwarzebiene.de/agb.html einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die dargestellten Preise im Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Wir berechnen innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 6,50 EUR. Ab 100,00 EUR Bestellwert erolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die Versandkosten außerhalb von Deutschland sind abhängig von Größe und Gewicht der jeweiligen Bestellung. Der Kunde kann in diesem Fall die tatsächlichen Versandkosten ermitteln, indem er die gewünschten Artikel und Mengen in den Warenkorb legt und sein Lieferland auswählt. Hat der Kunde kein Kundenkonto oder ist er nicht eingeloggt, sind zur Ermittlung der tatsächlichen Versandkosten folgende Schritte notwendig: Klick auf „Warenkorb bearbeiten“, danach auf „Versandkosten“ sowie anschließend Auswahl des Landes und der Versandart. Durch Anklicken dieser Optionen werden die jeweiligen Versandkosten neu berechnet. Wenn der Kunde bereits eingeloggt ist, muss er zur Ermittlung der tatsächlichen Versandkosten dem Bestellprozess folgen, bis die Versandoptionen angezeigt werden. Anschließend kann der Kunde die einzelnen Versandoptionen anklicken und die entsprechenden Versandkosten unten in der Summe einsehen. Die Versandkosten werden dem Kunden schließlich auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde unsere Bankverbindung nach dem Abschluss der Bestellung mittels separater E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto zu überweisen. Wir versenden die Ware erst nach Zahlungseingang. Ist binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss keine Zahlung auf dem angegebenen Konto eingegangen, sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde nach Abgabe der Bestellung auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Kaufpreis über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Diese wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Diese sind dann vom Kunden zu zahlen, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Weitere Informationen sind beispielsweise unter ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm und zur Einfuhrumsatzsteuer unter auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do zu finden.
§5 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. Die Lieferung erfolgt mit DHL, der Deutschen Post oder UPS.
Nach dem Versand erhält der Kunde eine E-Mail inkl. Sendungsnummer, mit der er den Status des Pakets verfolgen können. Sollte er das Paket nicht persönlich annehmen können, wird es in eine Postfiliale oder gegebenenfalls an eine Packstation in Ihrer Nähe geliefert. Bei Adressunklarheiten (fehlenden oder falschen Angaben) sendet der Paketdienst das Paket ohne Nachfrage direkt zu uns zurück. Für einen weiteren Versand fallen dann erneut Versandkosten an.
Für den Versand an eine Packstation bitte bei der Lieferanschrift die Post-ID Nummer hinter dem Nachnamen angeben.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er an uns ab - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
§7 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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Oberer Kirchberg 6
D-97941 Tauberbischofsheim
E-Mail: info(at)schwarzebiene.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
§8 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
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Thomas Scheuermann
Oberer Kirchberg 6
D-97941 Tauberbischofsheim
E-Mail: info(at)schwarzebiene.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§10 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer (§ 1 Abs. 3), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs. 2), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(4) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren sowie mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Kunde unterstützt uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Gegenüber Unternehmern, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, bleiben die Regelungen aus § 377 HGB jedoch unberührt.
§11 Mängelrechte des Verbrauchers (§1 Abs. 2)
Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in §12 genannten Voraussetzungen.
§12 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern (§1 Abs. 2)
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
2. Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§13 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§1 Abs. 2) sind, gelten die vorstehenden §§11 und 12 mit folgender Maßgabe entsprechend:
(1) Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(2) Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – 1 Jahr ab Übergabe.
§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Tauberbischofsheim oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§16 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter
ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: hallo@schwarzebiene.de. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand der AGB Januar 2021
